25.11.2009 


Foto (von links): Arbeitsberater Werner Müller und Prokuristin Ger-
traud Preuss schilderten dem Bundestagsabgeordneten Dr. Peter
Tauber gemeinsam mit Landrat Erich Pipa die Situation der AQA.

Die Vielzahl der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente soll deutlich reduziert werden. So steht es im Koalitionspapier der neuen Bundesregierung.

Für Landrat Erich Pipa im Sinne der kommunalen Arbeitsvermittlung ein Schritt in die richtige Richtung, denn parallel soll vor Ort ein „hohes Maß an Ermessenspielraum“ erreicht werden.

Im Gespräch mit dem neuen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber schilderte er die Probleme der Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA), die zum Jahresbeginn mit der vermeintlichen Reform der Sozialgesetzbücher geschaffen wurden. „Mit der neuen Regelung wurden die Maßstäbe aus der allgemeinen Arbeitsverwaltung auch auf den Bereich der Langzeitarbeitslosen übertragen“, erläutert Pipa. Damit entstanden überflüssige Hürden und das kreative Potential der kommunalen Option wurde stark eingeschränkt.

Aus Sicht des Sozialdezernenten sollte der ursprüngliche Gesetzesrahmen wie zum Beginn der Option wieder hergestellt werden. Damit könnten die örtlichen Aufgabenträger regionale Konzepte entwickeln und flexibel auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes reagieren. Der zur Zeit eingeräumte gestalterische Freiraum von maximal zehn Prozent des Gesamtbudgets sei eindeutig völlig ungenügend, stimmten Pipa und Dr. Tauber überein.

„Die aktuellen Vorschriften machen eine erfolgreiche Arbeit nahezu unmöglich“, betont Pipa.

So wurde die Zeitarbeit als erfolgreiches Instrument zur Vermittlung gestoppt und die so genannten Arbeitsgelegenheiten dürfen nur noch angeboten werden, wenn sie „von öffentlichem Interesse“ sind. Außerdem sind die Einsätze auf acht Wochen zu beschränken. Auch Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung und Qualifizierung sind zeitlich stark begrenzt und Praktika dürfen nur noch vier Wochen dauern.
 

Als Auswüchse der Bürokratie bewertet Pipa auch die Vorgaben zur Zertifizierung der anerkannten und bewährten Partner sowie den Einsatz von „Bildungsgutscheinen“. „Damit dürfen Einrichtungen wie unsere Altenpflegeschule, eine kompetente Fahrschule oder Fachbetriebe aus dem Bauhandwerk trotz nachweislicher Erfolge nicht mehr mit uns zusammenarbeiten“, verweist der Landrat auf bisherige Projekte. Auch wurden die Zugangskriterien für die außerbetriebliche Ausbildung erheblich eingegrenzt und eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme vorgeschrieben.
 

Mit diesen Auflagen und Vorgaben werde völlig außer Acht gelassen, dass Langzeitarbeitslose eine sehr individuelle Förderung und Betreuung benötigen, fasst Pipa zusammen.

Doch gerade diese passgenauen Maßnahmen sowohl für die Betroffenen als auch für den Arbeitsmarkt waren das Erfolgsmodell der AQA in den vergangenen Jahren.  
 

Zunächst sei es wichtig gewesen, durch die Entfristung der bestehenden Optionskommunen die Grundlage für die Fortsetzung der Arbeit der AQA zu schaffen, so Tauber zur Grundsatzent-scheidung der Bundesregierung in dieser Frage. „Die kommunalen Instrumente müssen eine sinnvolle Ergänzung zu den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit darstellen“, beschreibt Dr. Tauber den aus seiner Sicht richtigen Ansatz. Daher müsse eine entsprechende Selbständigkeit – kombiniert mit einem wirksamen Controlling – zugesichert werden. Nur so sei eine effiziente Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
 

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich überzeugt, dass Optionsträger wie der Main-Kinzig-Kreis mit den Finanzmitteln aus Berlin zielgerichtet und verantwortungsbewusst umgehen. „Wenn wir wollen, dass die betreffenden Landkreise und Städte diese Aufgabe langfristig mit gutem Erfolg wahrnehmen, dann müssen wir die Gesetze entrümpeln“, macht Dr. Tauber deutlich. Die entsprechenden Hintergründe werde er aus dem Gespräch bei der AQA mit nach Berlin nehmen.

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