14.11.2007 


 

Endlich hat sich das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in die richtige Richtung bewegen lassen und den Fortbestand der Optionskommunen zugesichert“, kommentiert Landrat Erich Pipa den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin.

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben auf ihrer jüngsten Sonderkonferenz zur Neuorganisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen eine Verfassungsänderung beschlossen. Der Beschluss sieht vor, durch eine Verfassungsänderung sowohl die gemeinsame Trägerschaft des Bundes und der Kommunen als auch die Alleinverantwortung der Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen auf rechtlich sichere Beine zu stellen. Der Beschluss ist eine Reaktion auf das Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes, das im vergangenen Dezember die „Mischverwaltung“ der Arbeitsgemeinschaften (Argen) für verfassungswidrig erklärt hatte.

Dem Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder ging eine äußerst strittige Diskussion zwischen Bund und Ländern voraus; letzten Endes erzielten die Minister aber auch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einvernehmen.

„Für den Main-Kinzig-Kreis bedeutet das vor allen Dingen Planungssicherheit“, betont Landrat Pipa.

Bislang hatte das Bundesministerium eine Alleinverantwortung der Kommunen bei der Langzeitarbeitslosenbetreuung über das Jahr 2013 hinaus vehement abgelehnt und stattdessen auf das kooperative Jobcenter, bei dem Bund und Kommunen wieder getrennt voneinander zuständig gewesen wären, gesetzt. „Dieser realitätsferne Plan, der von beinahe allen Entscheidungsträgern zurückgewiesen wurde, ist damit endlich vom Tisch“, freut sich Pipa. Gemeinsam mit dem geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der seinerzeit das  Optionsmodell im Vermittlungsausschuss durchgesetzt hatte, kämpft der Landrat seit Jahren für die Alleinverantwortung der Kommunen bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen.  

„Für die Mitarbeiter des Kreises und der Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung ist damit ebenfalls eine Zeit der Unsicherheit vorbei“, freut sich Pipa für die Mitstreiter vor Ort. „Ich bin mir sicher, dass diese Entscheidung unseren Mitarbeitern einen weiteren Motivationsschub geben wird“, unterstreicht der Landrat.

Der Landrat geht davon aus, dass der Beschluss, die Verfassung in den entsprechenden Punkten zu ändern, die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag und im Bundesrat finden wird.

Zugleich bedankt sich Erich Pipa bei allen Fraktionen des Kreistages, die ihm in Fragen der Betreuung der Langzeitarbeitslosen stets den Rücken gestärkt haben. „Auch dank dieser Unterstützung konnte ich bei meinen Besuchen in Berlin stets aus einer Position der Stärke argumentieren“, betont der Landrat. Dank gebühre außerdem seinen Kollegen aus den anderen hessischen Optionskommunen, dem hessischen Landkreistag und dem deutschen Landkreistag für ihre engagierte Arbeit.

Zurücklehnen kann sich Pipa jedoch nicht. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass neben den 69 bestehenden Optionskommunen in Deutschland auch noch weitere Landkreise Alleinverantwortung bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen übernehmen können. Das ist momentan noch unklar, dafür werden wir uns stark machen“, unterstreicht Pipa. „Außerdem müssen wir den Prozess weiter begleiten, damit in Berlin dann auch das umgesetzt wird, was jetzt versprochen wurde“.

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